Autoreninterview: Brandstifter 3. März 2017 – Posted in: Autor*innen – Tags: , , , , , , , ,

Neuerscheinung im Manifest-Verlag über AfD, PEGIDA und Islamhass –

Dieses Interview erschien zuerst in der Solidarität – Sozialistische Zeitung Nr. 163, März 2016

Ihr habt ein Buch mit dem Titel „Brandstifter – AfD. PEGIDA. Islamhass.“ verfasst. Was unterscheidet Euer Buch von den vielen anderen Büchern zu diesem Thema?

Claus Ludwig: Es gibt inzwischen eine ganze Reihe interessanter Bücher mit viel Material über die Rechtspopulisten. Diese beschränken sich überwiegend auf die Darstellung der Vergangenheit und des Ist-Zustandes. Momentaufnahmen sind jedoch nicht ausreichend, wir diskutieren die zukünftige Entwicklung des Rechtspopulismus. Wir gehen z.B. der AfD auf den Grund, untersuchen ihr Programm und Personal und stellen diese Analyse in den Kontext des derzeitigen Zustandes des kapitalistischen Systems. Wir betrachten mögliche Parallelen zum historischen Faschismus nicht als oberflächliche Analogien, sondern auf Basis der sozialen Kämpfe und Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen in der aktuellen Phase. Analyse und Handeln gehören für uns zusammen, daher skizzieren wir in „Brandstifter“ auch Gegenstrategien und liefern Beispiele für konkrete Aktivitäten gegen die Rassisten. Zudem bietet unser Buch mit den Interviews und Texten aus den USA, Frankreich, Österreich und Schweden einen echten Mehrwert.

Warum der Titel „Brandstifter“?

Steve Hollasky: Die Zahl rassistischer Brandanschläge auf zum Beispiel Geflüchtetenunterkünfte ist in den letzten Jahren drastisch in die Höhe gegangen, wie auch die Zahl rassistischer Gewalttaten insgesamt. Gerade in Sachsen und anderen Teilen Ostdeutschlands finden pogromartige Ausschreitungen vor Aslybewerberwohnheimen und regelmäßig rassistische und faschistische Aufmärsche statt. Die Täterinnen und Täter sind nicht immer organisierte Nazis, sicher aber häufig WählerInnen der AfD oder TeilnehmerInnen an den PEGIDA-Demonstrationen. Sie leiten ihren Hass auch aus der Propaganda von AfD, PEGIDA und islamfeindlichen Medien wie der Webseite politically incorrect ab. Petry, Gauland, Höcke, Bachmann, Däbritz sind deshalb Brandstifter, die sehr genau wissen, wozu ihre Hetze gegen MigrantInnen und den Islam führt.

Und warum eine besondere Auseinandersetzung mit dem Thema antimuslimischer Rassismus?

Sascha Staničić: Es ist keine Übertreibung, dass die Islamfeindlichkeit heute die gefährlichste und auch dominierende Form rassistischer Propaganda ist. Dabei kann sie im progressiven und demokratischen Gewand daher kommen, weil sie sich vordergründig gegen angeblich antidemokratische oder frauendiskriminierende Eigenschaften des Islam und gegen islamistischen Terror wendet. Tatsächlich wenden sich die Islamhasser jedoch gegen alle Muslime und Muslimas – und das unabhängig davon, ob diese religiös sind, ihre Religion fundamentalistisch interpretieren oder tatsächlich terroristische Gruppen unterstützen. Sie stigmatisieren eine ganze Bevölkerungsgruppe, um diese für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen, die ganz andere Ursachen haben.

Das ist umso problematischer, da antimuslimischer Rassismus nicht nur von Rechtspopulisten und Nazis verbreitet wird, sondern auch aus den etablierten bürgerlichen Parteien, von liberalen JournalistInnen und bürgerlichen Feministinnen kommt. Damit wird eine Spaltung in die Arbeiterklasse und Jugend getragen, die eine Hürde bei der Entwicklung von gemeinsamen sozialen Kämpfen für bessere Lebensbedingungen ist. Gerade bei der Islamfeindlichkeit ist es deshalb umso wichtiger, eine klares Verständnis des Phänomens zu haben und Gegenargumente zu verbreiten – ohne dabei das Kind mit dem Bade auszuschütten und gegenüber rechten islamistischen Bewegungen unkritisch zu werden oder auf Kritik an diesen zu verzichten. Denn tatsächlich haben diese nicht wenig mit AfD und PEGIDA gemeinsam, sind sie doch ebenso antidemokratische, arbeiter- und frauenfeindliche, prokapitalistische Kräfte.

Ihr setzt Euch unter anderem ausführlich mit der Frage auseinander, ob die AfD faschistisch ist oder nicht. Ist das nicht eine akademische Frage, die davon ablenkt, etwas aktiv gegen die AfD zu unternehmen und diese im Zweifelsfall verharmlost?

Claus Ludwig: Weder Panik noch Schönfärberei helfen uns weiter. Eine nüchterne Analyse ist nötig, um Gegenstrategien zu entwerfen. Wir halten die AfD zum jetzigen Zeitpunkt nicht für faschistisch, wohl aber für brandgefährlich, gerade, weil sie eine größere Zielgruppe erreicht als z.B. die NPD. Ob eine Partei faschistisch ist oder nicht, hat konkrete Folgen, das ist keine Debatte für akademische Schlaumeier. Diejenigen, die die AfD heute schon als faschistisch betrachten, neigen dazu, ein ganz breites Bündnis mit allen zu fordern, die nicht faschistisch sind. Sie übersehen, dass die AfD an der Rechtsverschiebung aller etablierten Parteien anknüpft und deren rassistische Politik radikalisiert. Es ist unmöglich, zusammen mit den Establishment-Parteien gegen die AfD erfolgreich vorzugehen, diese haben ihr erst den Weg bereitet. Es kann nur gelingen, der AfD den Boden zu entziehen, wenn Alternativen von links geboten werden. Es wäre eine Illusion, die AfD könne vor allem durch praktische Aktionen auf der Straße geschlagen werden, so wichtig diese auch sind. Sie muss inhaltlich gekontert werden.

Wir halten es übrigens für verharmlosend, die heutige AfD als faschistisch zu charakterisieren. Es hilft niemandem, die realen Unterschiede zwischen üblen Rassisten wie der AfD und echten Nazis zu verwischen. Das Kerngeschäft faschistischer Bewegungen ist die massenhafte Anwendung von physischer Gewalt gegen die Linke und die Arbeiterbewegung. Ideologie, Strategie und Praxis der AfD unterscheiden sich davon, zumindest heute, noch. Die AfD als faschistisch zu bezeichnen kommt einer Verharmlosung der Nazis gleich, nicht der AfD.

Und PEGIDA? Wo ist der Unterschied zur AfD? Und ist PEGIDA überhaupt noch eine Gefahr oder eher eine an Bedeutung verlierende Randerscheinung?

Steve Hollasky: PEGIDA ist ein Dresdner Phänomen und mobilisiert jede Woche bis zu dreitausend Menschen. Zur Zeit gibt es einen Annäherungsprozess an den rechten Flügel der AfD um Björn Höcke, sicher auch, weil die führenden Protagonisten von PEGIDA spüren, dass vierstellige wöchentliche Mobilisierungen nicht auf ewig möglich sind. Aber PEGIDA ist bisher kein Parteiprojekt, sondern der Versuch eine Bewegung zu schaffen, die verschiedene rechte Kräfte, darunter auch viele offene Nazis, gemeinsam auf die Straße bringt und für breitere Teile der Bevölkerung andockfähig ist. Letzteres hat sich seit dem Beginn der PEGIDA-Märsche deutlich verändert, Während Ende 2015 bis zu 20.000 Menschen bei PEGIDA mitmarschieren, sind dies heute viel, viel weniger. Immer noch zu viele, aber mit der deutlichen Rechtsentwicklung von PEGIDA, haben diese selbsternannten Patrioten viel Sympathie in Teilen der Bevölkerung verloren. Gefährlich ist PEGIDA trotzdem weiterhin, weil sie den rassistischen Spaltpilz Woche für Woche in die Öffentlichkeit tragen und von den Demonstrationen auch immer wieder Gewalt gegen MigrantInnen und AntirassistInnen ausgeht.

Zurück zur AfD. Wie ist denn der aktuelle Flügelkampf zu beurteilen? Wird sich die AfD nicht früher oder später selbst zerlegen?

Claus Ludwig: Man kann nicht ausschließen, dass die Widersprüche eskalieren, es Spaltungen gibt und die Partei bei Wahlen ihr Potenzial nicht ausschöpft, aber das ist alles andere als sicher, auch wenn der Konflikt zwischen Höcke und Petry gerade eskaliert. Die Führung der AfD hat ein starkes Interesse daran, widersprüchliche Interessen und Elemente in der Partei zu behalten, um eine breite Ausstrahlung zu erreichen. Ein vollständiger Durchmarsch des prä-faschistischen Höcke-Flügels würde auf Wahlebene zu einer Schwächung der AfD führen, weil die Partei damit zu sehr nach Nazi stinken würde. Ein Rausschmiss von Höcke und seinen Anhängern würde wütende und nach rechts radikalisierte Teile der Wählerschaft und vor allem der Mitgliederbasis entfremden. Ohne Provokationen und soziale Demagogie wäre die AfD wirkungsloser. Gauland und Meuthen scheinen sich dessen bewusst zu sein. Sie wollen Höcke halten, weil sie seinen Flügel brauchen. Sie wollen Petry keinen Durchmarsch erlauben, sind aber nicht daran interessiert, sie ganz aus der Parteispitze zu verdrängen, weil sie den Schein eines „gemäßigten“ Flügels nutzen wollen. Es spricht viel dafür, dass es der AfD mehr oder weniger gelingen wird, die sich streitenden Flügel und Interessen an Bord zu behalten und weiterhin als breite, rechtspopulistische Partei verschiedene Gruppen von AnhängerInnen und WählerInnen zu bedienen. Das entspricht der heutigen Zeit, denn der Rechtspopulismus ist international eine Erscheinung des Kapitalismus in der Krise. Die traditionellen faschistischen Parteien können das entstandene Vakuum nicht in derselben Art und Weise füllen.

Eure These ist also, dass die AfD eine neue Stufe der politischen Krise in der Bundesrepublik markiert. Wo wird diese Krise enden?

Sascha Stacničić: Die Krise führt zu Polarisierung. Das bedeutet, dass das Fundament, auf dem die bürgerliche Ordnung des Kapitalismus steht, brüchig wird. Im Moment kommt die Krise zwar immer näher, hat aber – im akuten ökonomischen Sinn – Deutschland noch gar nicht erreicht. Trotzdem gibt es starke Abstiegsängste, die ein Teil der Menschen, oftmals gerade nicht die Ärmsten, sondern Leute aus der Mittelschicht, dazu bringt, nach unten zu treten, statt sich mit denen da oben anzulegen. Gleichzeitig sehen wir aber auch Entwicklungen in die andere Richtung: die riesige Welle der Solidarität mit Geflüchteten, die vielen Streiks im Jahr 2015, die großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA. Solche Bewegungen werden spätestens dann zunehmen, wenn die auf uns zukommenden ökonomischen Krisenprozesse wieder zu verstärkten Sozialkürzungen und zu Arbeitsplatzvernichtung führen werden. Wir können also nicht sagen, wo die Krise enden wird, aber sicher davon ausgehen, dass sie zu mehr sozialen und Klassenkämpfen führen und damit auch das Potenzial für den Kampf gegen Rechts wachsen wird.

Die internationalen Erfahrungen, die in Eurem Buch auch verarbeitet werden, scheinen aber auf einen Rechtsruck hinzudeuten. Woher kommt Eure Hoffnung?

Steve Hollasky: Es gibt keinen einseitigen Rechtsruck, sondern eine Polarisierung. Die Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft treibt Lohnabhängige auch dazu, sich kollektiv zur Wehr zu setzen. Die soziale Frage kann von den Rechtspopulisten nicht begraben werden. Und wenn sie soziale Demagogie betrieben, werden sie zwar einerseits gefährlicher, laufen aber auch Gefahr, ihre UnterstützerInnen zu enttäuschen, wenn sie ihren Worten keine Taten folgen lassen. Die wachsenden Umfragewerte für die SPD nach der Inthronisierung von Martin Schulz zum Spitzenkandidaten zeigen: für die meisten Menschen ist die soziale Frage entscheidend. Das gilt auch international. In unserem Buch führen AutorInnen und Interviewpartner zum Beispiel aus den USA aus, dass die gesellschaftliche Entwicklung tatsächlich eher nach links geht, wie es die massenhafte Unterstützung für den linken Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders im letzten Jahr, die Kämpfe für einen 15-Dollar-Mindestlohn und der Widerstand gegen Trump zeigen.

Und was muss geschehen, um die Brandstifter zu stoppen?

Sascha Staničić: Natürlich brauchen wir Aufklärung, Gegeninformation und Mobilisierung gegen die Rechten. Auch deshalb haben wir dieses Buch geschrieben und mobilisiert die SAV zum Beispiel gegen den AfD-Bundesparteitag im April in Köln. Uns ist aber wichtig, zu betonen, dass wir das Übel an der Wurzel packen müssen. Die tieferen Ursachen für Rassismus liegen in der kapitalistischen Klassengesellschaft begründet und dass eine wachsende Zahl von Menschen offen für rechtspopulistische Argumentationsmuster wird, hat viel Zukunftsängsten, berechtigter Wut auf das Establishment und fehlenden politischen Alternativen von Links zu tun. Deshalb sagen wir: das beste Mittel gegen Rassismus und Rechtspopulismus ist erstens der gemeinsame Kampf von deutschen und nichtdeutschen Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten für ihre gemeinsamen Interessen, seien es niedrige Mieten, eine gute Gesundheitsversorgung, höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen und zweitens der Aufbau einer starken linken und sozialistischen Alternative. Deshalb hoffen wir, dass unser Buch als Motivation zum aktiv werden wirkt: in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, der Linksjugend, Linkspartei und natürlich der SAV

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