Rede von René Arnsburg auf der Kundgebung „Meinungsfreiheit nutzen, Rechten widersprechen!“ 15. März 2018 – Posted in: highlight, Verlagsnews – Tags: , , , ,

Rede von René Arnsburg auf der Kundgebung „Meinungsfreiheit nutzen, Rechten widersprechen!“ zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse 2018

Der Manifest Verlag unterstützt Verlage gegen Rechts, weil es notwendig ist, dass wir uns vernetzen, um gemeinsam gegen rechtes Gedankengut jeder Coleur aktiv zu werden. Es wurde an der Zeit, dass wir etwas, was viele von uns wissen, laut aussprechen: Kultur ist politisch. Gerade weil die Rechten sich den sogenannten Kulturkampf auf die Fahnen geschrieben haben und mit aller Macht in die Verlagslandschaft, in die Zeitungen, in Intellektuelle Kreise vordringen, können wir uns nicht in eine vermeintlich neutrale Haltung begeben. Diese gibt es nicht und gab es noch nie. Doch gerade jetzt hilft Schweigen nur den Rechten. Denn es handelt sich nicht um die Positionen etwa eines wildgewordenen Nazihaufens, der keinen Anklang findet. Es geht ein tiefer Riss durch die Gesellschaft, sie polarisiert sich und unglücklicherweise wächst der rechte Pol mit besorgniserregender Geschwindigkeit.

Eine veränderte gesellschaftliche Lage hat dafür gesorgt, dass nicht nur die Rechten Zulauf bekommen, sondern dass ihr Ideen weit über ihren beschränkten Kreis hinaus in alle Bevölkerungsschichten eindringen können.

Wo Menschen sich nicht mehr von der Politik vertreten fühlen, wettern sich gegen die politische Kaste. Wo Armut herrscht, sähen sie den Spaltpilz und den Zwist zwischen den Ärmsten der Gesellschaft. Wo die Wut über die schreiende soziale Ungerechtigkeit kocht, zeigen sie auf die, die politisch und sozial am meisten benachteiligt sind.

Es ist ein erster und notwendiger Schritt, dass wir uns gegen die Rechten ganz konkret auf der Leipziger Buchmesse organisieren. Und die große Unterstützung, die #verlagegegenrechts bekommen hat, zeigt deutlich, dass wir einen Nerv getroffen haben. Und es ist ein großer Erfolg, dass wir so viele Menschen zusammenbringen konnten, ohne dabei inhaltlich beliebig zu werden, sondern klare Kante zeigen und immer deutlich machen, dass wir Inhalte brauchen und haben, die wir dem Rassismus, der Verachtung gegenüber Frauen und LGBTIQ und dem revanchistischen Nationalismus entgegensetzen.

Denn es ist klar, gegen Rechts allein sein reicht nicht aus. Es müssen die Ursachen benannt werden. Und es müssen gesellschaftliche Alternativen diskutiert werden.

Rechte Ideologien entstehen nicht in einem Luftleeren Raum. Dort, wo soziale Ungleichheit herrscht, existiert immer auch ein Nährboden dafür. Und steigende Mieten, Wohnungsnot, niedrige Löhne, Altersarmut und die Angst vor dem Abstieg durch Hartz IV haben diesen Boden gut gedüngt.

Eine Regierungspolitik die dazu noch dem Druck von Rechts nachgibt, die abschiebt, die Menschen verweigert, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die Panzer exportiert, die gerade in Afrin gegen die Menschen eingesetzt werden, sorgt für ein Übriges. Dobrindts Reden über eine notwendige konservative Revolution und angebliche linke Meinungsdiktatur in den Spalten renommierter Zeitungen, zeigen, dass die Rechten im Mainstream angekommen sind. Dass Horst Seehofer jetzt einem Heimatministerium vorsteht ist ein Zugeständnis an die Rechten und wird sie stärken. Rechte Politik stärkt immer das Original, wie andere Länder zeigen.

Doch erst, wenn eine Vorstellung von einer besseren Gesellschaft nicht mehr präsent ist, kann die rechte Saat aufgehen. Im spanischen Staat streikten am 8. März Millionen Frauen und Männer gegen Sexismus und sexistische Gewalt. In den USA gingen immer wieder Massen auf die Straße – für ihre Rechte, für eine bessere Gesellschaft. Bernie Sanders machte seine Vorstellung von Sozialismus unter einer neuen Schicht von Jugendlichen populär, Jeremy Corbyn, der linke Vorsitzende der Labour-Partei begeisterte hunderttausende junge Menschen von seiner Vorstellung linker Politik. Die rechte Partei UKIP in Großbritannien zerfällt in Folge dieses Erfolg. Diese Bewegungen sind es, die den Rechten Ideologien die Wurzeln ausreißen können. In einer freien, wirklich demokratischen Gesellschaft haben Theorien, die andere auf Grund ihrer Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder ihrer Identität ausschließen wollen keine Relevanz. Wenn sie heute aber noch Anklang finden, ist unsere Gesellschaft vielleicht doch nicht so frei und gleich, wie sie es sein sollte.

Gerade in Ostdeutschland tun die Rechten so, als wäre es nicht die Treuhand gewesen, die im Auftrag des bundesdeutschen Kapitals für den völligen Ausverkauf der Wirtschaft gesorgt hat, als wären es nicht die Regierenden gewesen, die mit einer neoliberalen Schocktherapie für Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und Perspektivlosigkeit im Osten gesorgt hätten. Statt dessen lenken sie von den wahren Verantwortlichen ab und erzählen uns, Geflüchtete, Feminist*innen, LGBTIQ wären Schuld an der Misere. Also Leute, an genau deren Seite wir gegen die Misere kämpfen sollten! Und dabei schimpfen sie auf die Eliten und die Regierung, doch sie besorgen deren schmutziges Geschäft, denn indem sie ins spalten, sorgen sie dafür, dass die Eliten unangetastet bleiben. Wir können die Kritik am Kapitalismus und der Regierung nicht den Rechten überlassen. Wenn wir dies tun, laufen wir Gefahr, zu wirken, als würden wir eine Politik rechtfertigen, die so viele Menschen im Stich lässt und das Gehör von genau diesen Menschen zu verlieren.
Hier in Leipzig und anderen Städten gingen die Massen 1989 gegen ein bürokratisches System und für wirkliche Freiheit auf die Straße. Sie gingen aber ganz bestimmt nicht auf die Straße, damit Ideologien, die nach 1945 von Vielen tot geglaubt waren, jetzt wieder ihr hässliches Antlitz zeigen. Die Rechten wittern in der Krise des Systems ihre Chance und wollen uns alten Wein in ganz alten Schläuchen als etwas Neues verkaufen und sie geben sich intellektuell. Doch jeder Angriff auf Geflüchtete findet in ihrem Windschatten statt. Jede rechte Tat, die sich die deutsche Justiz oft so schwer tut, also solche zu erkennen, trägt nicht nur die Unterschrift von Medien wie der Bildzeitung, sondern auch die von Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek, Ellen Kositza und ihresgleichen!

Doch wir stellen uns ihnen entgegen und sind gewappnet mit Inhalten, mit Argumenten und mit der Lust eine Bewegung aufzubauen, die das Erstarken der Rechten nicht nur stoppen, sondern ihren Einfluss zurückdrängen kann. Das schaffen wir nicht alleine, aber wir haben viele Verbündete, nicht zuletzt DIE LINKE in Leipzig und die Gewerkschaft GEW, die sich ihrer Verantwortung im Kampf gegen Rechts bewusst sind.

Wir werden die Rechten nicht auf der Leipziger Buchmesse schlagen, denn es ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung. Doch wir sind nicht nur ein Teil davon, sondern wir greifen aktiv ins Geschehen ein und sind nicht länger still. Wir widersprechen und wir streiten. No pasaran!